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JU sichert Abgeordneten Unterstützung im Bundestagswahlkampf zu / „Maghreb-Staaten sollen sichere Herkunftsländer werden“

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Die Abgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting mit der JU Karlsruhe-Land.

Ettlingen. Im Rahmen einer mitgliederoffenen Kreisausschusssitzung waren die Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Axel E. Fischer zu Gast bei der Jungen Union Karlsruhe-Land und berichteten dabei von aktuellen bundespolitischen Geschehnissen.

Gutting, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, stellte mit Blick auf die vergangene Regierungsperiode zunächst zwei große Erfolge heraus, die man als Union habe erringen können: „Zum einen hat es während der vergangenen Jahre keine Steuererhöhungen gegeben und gleichzeitig hat der Bund in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen“, so der Parlamentarier. Zudem verwies er auf das enorm hohe Beschäftigungsniveau der vergangenen Jahre in Deutschland.

Axel Fischer, Mitglied im Haushaltsausschuss, räumte hinsichtlich der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre Fehler ein: „In diesem Punkt haben wir als Union in den vergangenen Jahren Fehler gemacht, die nicht hätten passieren dürfen“, kommentierte Fischer die anfänglichen Vorkommnisse während der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig verwies er jedoch auf den mittlerweile deutlich zurückgegangenen Flüchtlingsstrom. Dies sei „in erheblichem Maße auf von der Union bewirkte Maßnahmen“ zurückzuführen.

Kritik äußerten die beiden direkt gewählten Abgeordneten an dem Verhalten von Grünen und SPD im Bundesrat bei der von der Union gewünschten Erklärung der sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern: „Seit Monaten bekennen Grüne und SPD in dieser essentiell wichtigen Frage keine Farbe und blockieren damit diese dringend notwendige Entscheidung.“ Dabei wäre genau diese notwendig, um Fälle wie des Terroristen Anis Amri durch beschleunigte Abschiebungs- und Passersatzverfahren in Zukunft verhindern zu können.

JU-Kreisvorsitzender André Jackwerth lobte die beiden Abgeordneten zum Ende der Veranstaltung für ihre hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre. „Die Unterstützung der Jungen Union im Wahlkampf ist euch gewiss“, so Jackwerth. Jedoch wünsche er sich auch, dass die Bundes-CDU in Zukunft wieder vermehrt ihre eigenen Kernthemen besetze: „Beispielsweise in der Wirtschaftspolitik wären wieder mehr und auch konkretere Ansätze von Seiten der Union aus wünschenswert“.

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